Trump: Obama tat nichts gegen russische Wahlkampf-Einmischung

CERT-LatestNews Malware Security News SocialEngineering ThreatsActivists ThreatsCybercrime ThreatsEconomic ThreatsStrategic
  • US-Präsident Trump wirft seinem Vorgänger Untätigkeit bei der Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf im vergangenen Jahr vor.
  • Ein Bericht der Washington Post hatte gezeigt, dass Obama bereits im August über Versuche Moskaus informiert war, den US-Wahlkampf zu manipulieren.

US-Präsident Donald Trump hat seinem Vorgänger Barack Obama vorgeworfen, nichts gegen die russische Wahleinmischung getan zu haben, obwohl er schon im Sommer vergangenen Jahres davon gewusst habe. Trump bezog sich dabei auf einen Bericht der Washington Post, nach dem der Geheimdienst CIA Obama im August 2016 über eine direkte Verwicklung des russischen Präsidenten Wladimir Putin in eine Cyberattacke zur Wahlbeeinflussung informiert hat.

“Obama wusste von Russland lange vor der Wahl, und er hat nichts dagegen getan. Aber darüber will keiner sprechen”, sagte Trump laut Vorabauszügen in einem Interview des Senders Fox News, das am Sonntag (Ortszeit) ausgestrahlt werden soll. “Er hätte etwas dagegen tun sollen.” Ähnlich äußerte sich Trump auch via Twitter.

Bislang steht allerdings in der sogenannten Russland-Affäre nicht Obama, sondern vor allem die Trump-Regierung unter erheblichem Druck. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob Mitglieder aus Trumps Wahlkampfteam über die russischen Sabotageversuche Bescheid wussten oder sogar daran mitwirkten. Auch gegen den US-Präsidenten selbst wird offenbar ermittelt, wegen Behinderung der Justiz.

Trump im Fokus

Der US-Präsident soll nun auch persönlich im Visier von Sonderermittler Mueller stehen. Dieser hat mit dem Leak an die US-Medien wohl seinen eigenen Arbeitsplatz gesichert. Von Hubert Wetzel mehr …

Trump hatte geheimdienstliche Erkenntnisse über die russischen Manipulationsversuche zunächst lange Zeit überhaupt nicht akzeptiert. Danach war er stets bemüht, die Moskauer Rolle herunterzuspielen.

Warum Obama nur vorsichtig auf die CIA-Erkenntnisse reagierte

Der Washington Post zufolge reagierte Obama seinerzeit langsam und vorsichtig auf die CIA-Erkenntnisse. So habe er die Erkenntnisse vor der Wahl am 8. November nicht publik machen wollen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in das US-Wahlsystem nicht zu erschüttern und Putin damit nicht in die Hände zu spielen.

Außerdem sei Obama damals noch fest davon ausgegangen, dass die Demokratin Hillary Clinton die Wahl gewinnen werde und damit Putin sein Ziel, dem Republikaner Trump zum Sieg zu verhelfen, ohnehin nicht erreichen werde. Die Regierung sei der Ansicht gewesen, dass sie nach der Wahl noch reichlich Zeit für Strafmaßnahmen haben würde, sagte ein namentlich nicht genanntes, hochrangiges Mitglied der Obama-Administration der Washington Post.

Nach Trumps Wahlsieg bereuten ehemalige Regierungsmitarbeiter zutiefst, damals nicht härter gegen Moskau vorgegangen zu sein. Unmittelbar nach der Wahl hätten sie eingesehen, “dass sie falsch mit der Sache umgegangen sind”, sagte ein ehemaliger Mitarbeiter der US-Regierung der Washington Post. Anstatt Gegenmaßnahmen anzustreben, sei der Fokus gewesen zu verhindern, dass Russland das Wählerverzeichnis oder Abstimmungsgeräte manipuliert.

Die Obama-Regierung reagierte dann im Dezember, einen Monat nach der Wahl, mit neuen Wirtschaftssanktionen und der Ausweisung 35 russischer Diplomaten.

Donald Trump Trumps Anwälte: Prediger, harter Hund, Rocker

Trumps Anwälte: Prediger, harter Hund, Rocker

Der US-Präsident braucht für Fälle wie die Russland-Affäre guten rechtlichen Beistand. Trump stehen dafür gleich drei Top-Juristen zur Seite – doch es sieht so aus, als seien sie überfordert. Von Johanna Bruckner mehr…http://www.sueddeutsche.de/politik/russland-affaere-trump-obama-tat-nichts-gegen-russische-wahlkampf-einmischung-1.3559412

Tagged