Europäische Verteidigung: Vorschläge aus Brüssel

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von Ina D’hondt, Brüssel

Die EU-Kommission hat Vorschläge zur europäischen Verteidigungspolitik der Zukunft vorgelegt. Sie reichen von loser Zusammenarbeit in Einzelfällen bis hin zu einer verbindlichen Verteidigungsunion. Alles hänge vom politischen Willen ab, betonen die Initiatoren in Brüssel. 

“Europa verteidigt und schützt” hat die EU-Kommission auf die Wand in ihrem Pressesaal projiziert, als die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der Vizepräsident für Unternehmen und Industrie, Jyrki Katainen, heute ihr Reflexionspapier über die Zukunft der europäischen Verteidigung präsentieren.

Von freiwilliger Kooperation bis Verteidigungsunion

Vorbei sind die Zeiten, in denen die Kommission nur einen Vorschlag vorlegte und sich die Mitgliedstaaten darüber stritten. Die Kommission bleibt ihrer neuen Strategie treu und präsentiert verschiedene Szenarien der künftigen Zusammenarbeit.

Ina D'hondt

Ina D’hondt berichtet aus Brüssel für das ZDF.
Quelle: ZDF

Sie reichen von freiwilliger Kooperation, die – wie jetzt – von Fall zu Fall beschlossen werden muss, über koordinierte Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen, wie Cyberangriffen und dem Schutz der EU-Außengrenzen bis hin zu einer Verteidigungsunion, die die Kräfte der Mitgliedsstaaten auf allen Gebieten der Sicherheit- und Verteidigung bündelt.  “Wir präsentieren hier eine Art Menü”, sagt Federica Mogherini. “Wir schlagen nicht vor, die NATO zu ergänzen oder zu verdoppeln und auch nicht, mit ihr in den Wettbewerb zu treten.” Auch Jyrki Katainen beschwichtigt: “Alles hängt vom politischen Willen der Mitgliedstaaten ab. Die EU-Kommission möchte nicht mehr Macht an sich ziehen”.Pünktlich zur Vorstellung bei der Kommission legt die Statistikbehörde Eurostat eine neue Umfrage vor. Im EU-Durchschnitt sind 75 Prozent aller Befragten für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Überdurchschnittlich viele mit je 87 Prozent in Luxemburg und Litauen, in Deutschland 84 Prozent und auch in Österreich, am Ende der Reihe sind es mit 57 Prozent immer noch mehr als die Hälfte. In der Frage, was bewegt die Europäer, liegt die Einwanderung auf Platz eins,  gefolgt von der Sorge wegen terroristischer Anschläge.

Jährliche Milliardenverluste

Die Kommission präsentiert noch mehr Argumente: In den 28 Mitgliedsländern gebe es 178 verschiedene Waffensysteme. Der Mangel an Kooperation führe jährlich zu Verlusten in Höhe von 25 bis 100 Milliarden Euro. 80 Prozent der Anschaffungen und 90 Prozent der Forschungs- und Technologieausgaben laufen derzeit auf nationaler Ebene.Ein gemeinsamer Verteidigungsfonds soll Abhilfe schaffen. In einer Pilotphase werden in diesem Jahr schon 25 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt fließen, um gemeinsame Forschungsprojekte zu unterstützen. So ist geplant, Drohnen oder auch eine europäische Satelliten-Überwachung zu entwickeln.

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Von 2019 bis 2020 sollen es bereits 500 Millionen sein. Und nach 2020 jährlich eine Milliarde Euro. Da die Kommission auf Co-Finanzierung mit den Mitgliedsländern setzt, könnte die Union nach 2020 insgesamt fünf Milliarden Euro in die Entwicklung seiner Verteidigungsfähigkeit stecken.Geplant war diese verstärkte Zusammenarbeit schon lange, doch wurde sie vor allem von den Briten blockiert, nach der Brexit-Entscheidung ist der Weg für die anderen 27 Mitgliedsländer nun frei. Die Unberechenbarkeit der US-Politik macht zusätzlich Druck. Mitte Juni werden sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen mit den Vorschlägen der EU-Kommission beschäftigen.http://www.heute.de/eu-kommission-legt-vorschlaege-zur-gemeinsamen-verteidigungspolitik-vor-47328952.html

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